Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 29. September 2026
Nutzungsbedingungen für den Online-Dienst Sellaro
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes „Sellaro“ zwischen Philipp Weißer, Sellaro, Honselaerweg 6, 47877 Willich, Deutschland, Telefon +49 162 3995363, E-Mail contact@sellaro.net (nachfolgend „wir“), und den Nutzerinnen und Nutzern von Sellaro (nachfolgend „Sie“). Sellaro umfasst die Web-Anwendung unter sellaro.net einschließlich ihrer Subdomains und die Sellaro-Apps.
- Sellaro steht Verbrauchern und Unternehmern offen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
- Wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, erläutert unsere Datenschutzerklärung. Für personenbezogene Daten Dritter, die Sie in Sellaro verarbeiten, gilt ergänzend unser Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 14).
- Unseren Kundendienst erreichen Sie per E-Mail unter contact@sellaro.net und telefonisch unter +49 162 3995363. Beschwerden richten Sie bitte ebenfalls an diese Kontaktwege.
§ 2 Leistungen
- Sellaro ist eine webbasierte Software für Reseller. Sie können damit insbesondere Produkte, Einkäufe, Bestand, Verkäufe, Retouren, Versand sowie Einnahmen und Ausgaben verwalten, Gewinne nach dem FIFO-Verfahren berechnen, Auswertungen erstellen und Daten exportieren. Den jeweils aktuellen Funktionsumfang beschreiben wir auf unserer Website und in der Anwendung. Die Sellaro-App für mobile Endgeräte bietet einen Teil dieser Funktionen.
- Sie können optional Konten bei Drittanbietern anbinden, insbesondere Marktplätze (z. B. eBay, Amazon, Kaufland, StockX, Alias), Versanddienstleister (z. B. DHL, Deutsche Post, DPD) und Buchhaltungsdienste (z. B. Lexware Office, PayJoe). Sellaro ruft dann in Ihrem Auftrag Daten von diesen Diensten ab und übermittelt Daten an sie, soweit Sie die jeweilige Funktion nutzen. Leistungen der Drittanbieter, etwa Versandlabels oder kostenpflichtige Abfragen, erbringen diese nach ihren eigenen Bedingungen und rechnen sie gegebenenfalls direkt mit Ihnen ab.
- Einzelne Funktionen nutzen künstliche Intelligenz (KI), etwa Entwürfe für Antworten auf Käufernachrichten oder gekürzte Produktnamen. Die Ergebnisse erzeugen KI-Modelle Dritter; sie sind Vorschläge und können fehlerhaft sein. Nachrichtenentwürfe versendet Sellaro nicht selbständig. Bitte prüfen Sie KI-Ergebnisse vor ihrer Verwendung.
- Berechnungen und Auswertungen (z. B. Gewinne, Gebühren, Steuerbeträge und Salden) beruhen auf den von Ihnen erfassten und den von Drittanbietern gelieferten Daten. Solange Abrechnungsdaten fehlen, können sie vorläufig oder geschätzt sein. Sellaro ist ein Hilfsmittel und ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Für Ihre Buchführung, Ihre Steuererklärungen und die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten bleiben Sie selbst verantwortlich; Sellaro ist kein Archivsystem zur Erfüllung solcher Pflichten.
- Während der Vertragslaufzeit stellen wir die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen. Aktualisierungen der Web-Anwendung spielen wir selbst ein; Aktualisierungen der App stellen wir über die App-Stores bereit.
- Für die Nutzung benötigen Sie eine Internetverbindung und einen aktuellen Browser (etwa Chrome, Edge, Firefox oder Safari in einer aktuellen Version) mit aktiviertem JavaScript und aktivierten Cookies. Die App setzt eine Betriebssystemversion voraus, die im jeweiligen App-Store angegeben ist. Der Zugang ist durch Ihre Zugangsdaten und optional durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung geschützt.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
- Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Sie müssen volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Jede Person darf nur ein Nutzerkonto anlegen.
- Der Vertragsschluss läuft in folgenden technischen Schritten ab: Sie rufen die Registrierung auf, geben Ihre E-Mail-Adresse und optional Ihren Namen ein und bestätigen durch Setzen des Häkchens, dass Sie diese AGB einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrags akzeptieren. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur Registrierung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Wir senden Ihnen daraufhin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse über diesen Link bestätigen und wir Ihnen damit die Einrichtung Ihres Passworts ermöglichen.
- Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben jederzeit mit Tastatur und Maus korrigieren. Die Vergrößerungsfunktion Ihres Browsers hilft Ihnen, Eingabefehler zu erkennen.
- Vertragssprache ist Deutsch. Die Oberfläche von Sellaro gibt es auch in weiteren Sprachen; maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.
- Wir speichern den Zeitpunkt, zu dem Sie diesen AGB zugestimmt haben. Den Vertragstext selbst speichern wir nicht gesondert für Sie. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB können Sie jederzeit unter https://sellaro.net/de/agb abrufen und über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder als PDF speichern. Frühere Fassungen senden wir Ihnen auf Anfrage zu.
- Besonderen Verhaltenskodizes haben wir uns nicht unterworfen.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Sie können den Widerruf auch online über die Funktion „Vertrag widerrufen“ unter https://sellaro.net/de/vertrag-widerrufen erklären.
§ 5 Preise
- Die Nutzung von Sellaro ist derzeit kostenlos. Es fallen keine Einrichtungs-, Nutzungs-, Support- oder Transaktionsentgelte an, und Sie müssen keine Zahlungsdaten hinterlegen.
- Führen wir künftig kostenpflichtige Leistungen ein, informieren wir Sie vorher. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt nur zustande, wenn Sie ihn ausdrücklich gesondert abschließen.
- Die Kosten Ihrer Internetverbindung und die Entgelte von Drittanbietern (§ 2 Abs. 2) tragen Sie selbst.
§ 6 Nutzungsrechte
- Wir räumen Ihnen für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, Sellaro bestimmungsgemäß für eigene private oder geschäftliche Zwecke zu nutzen.
- Nicht gestattet ist insbesondere, Sellaro zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Sellaro automatisiert auszulesen oder übermäßig zu belasten, außer über die von uns dafür vorgesehenen Schnittstellen im Rahmen der erteilten Berechtigungen, und Sellaro Dritten gewerblich zur Nutzung zu überlassen.
§ 7 Ihre Pflichten
- Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und schützen Sie sie vor dem Zugriff Dritter. Wir empfehlen, die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren. Vermuten Sie einen Missbrauch Ihres Kontos, informieren Sie uns bitte unverzüglich.
- Sie dürfen Sellaro nur im Einklang mit den geltenden Gesetzen nutzen und nur Daten speichern, zu deren Verarbeitung Sie berechtigt sind. Soweit Sie personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, etwa Ihrer Käufer oder Lieferanten, sind Sie dafür datenschutzrechtlich verantwortlich.
- Wenn Sie Konten bei Drittanbietern anbinden, beachten Sie deren Nutzungsbedingungen. Hinterlegen Sie Zugangsdaten eines Drittanbieters (etwa Benutzername, Passwort oder einen Schlüssel für die Zwei-Faktor-Anmeldung), beauftragen Sie uns, uns damit in Ihrem Namen bei diesem Drittanbieter anzumelden, soweit dies für die von Ihnen genutzten Funktionen erforderlich ist. Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie dazu berechtigt sind und dass diese Nutzung nach den Bedingungen des Drittanbieters zulässig ist.
- Prüfen Sie Ergebnisse, bevor Sie sie gegenüber Dritten verwenden, etwa Rechnungen, Buchungen oder Nachrichten. Bewahren Sie Unterlagen, die Sie aufbewahren müssen, auch außerhalb von Sellaro auf, und nutzen Sie regelmäßig die Exportfunktionen.
- Über öffentliche Freigabelinks dürfen Sie keine rechtswidrigen Inhalte und keine personenbezogenen Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage veröffentlichen.
§ 8 Verfügbarkeit und Dienste Dritter
- Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Sellaro. Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch und kündigen längere Unterbrechungen vorher an.
- Funktionen, die auf Schnittstellen oder Websites von Drittanbietern beruhen, stehen nur im Rahmen der Verfügbarkeit und der Richtlinien dieser Drittanbieter zur Verfügung. Ändern, beschränken oder beenden Drittanbieter ihre Schnittstellen, kann das Funktionen von Sellaro einschränken; wir passen Sellaro im Rahmen des Zumutbaren an (§ 9). Gegenüber Unternehmern stellen solche Einschränkungen keinen Mangel unserer Leistung dar, soweit wir sie nicht zu vertreten haben.
- Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch Ihres Kontos oder eine Gefahr für die Sicherheit von Sellaro, dürfen wir Ihren Zugang vorübergehend sperren. Wir informieren Sie darüber und heben die Sperre auf, sobald der Anlass entfallen ist.
§ 9 Änderungen der Leistungen
- Wir dürfen Sellaro ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind insbesondere
- die Anpassung an geänderte Schnittstellen, Richtlinien oder Angebote von Drittanbietern,
- die Umsetzung gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Vorgaben,
- die Behebung von Sicherheitslücken und die Anpassung an eine neue technische Umgebung,
- technische Weiterentwicklungen, die wegen geänderter Sicherheitsanforderungen oder zur Kompatibilität mit unterstützten Browsern und Betriebssystemen erforderlich sind, und
- die Einstellung der Leistung eines Drittanbieters, auf der eine Funktion beruht.
- Beeinträchtigt eine Änderung Ihren Zugang zu Sellaro oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung per E-Mail über ihre Merkmale und ihren Zeitpunkt. Verbraucher können den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder, falls die Änderung später erfolgt, nach der Änderung unentgeltlich beenden (§ 327r Abs. 3 BGB). Ihr Recht, jederzeit zu kündigen (§ 11), bleibt unberührt.
§ 10 Ihre Daten, Datenexport und Anbieterwechsel
- Die Daten, die Sie in Sellaro eingeben oder aus angebundenen Konten importieren, bleiben Ihre Daten. Wir verarbeiten sie, um Ihnen Sellaro bereitzustellen, nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags.
- Während der Vertragslaufzeit können Sie Ihre Daten über die Exportfunktionen der Anwendung abrufen: Einkäufe, Verkäufe, Retouren, Ausgaben und Einnahmen eines Zeitraums als Excel-Datei (XLSX) sowie Tabellen als CSV-Dateien (UTF-8). Auf Anfrage an contact@sellaro.net stellen wir Ihnen außerdem sämtliche exportierbaren Daten unentgeltlich in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit: JSON-Dateien je Datenkategorie, deren Feldnamen den Bezeichnungen in der Anwendung entsprechen, sowie Dateien und Belege im Originalformat (etwa PDF oder Bild). Diese Aufstellung ist das Verzeichnis der Datenformate nach Art. 26 der Datenverordnung; wir halten sie aktuell. Ein Import in andere Software kann eine Umwandlung der Felder erfordern; weitere bekannte Einschränkungen bestehen nicht.
- Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter gilt nach der Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung, „Data Act“) Folgendes:
- Sie können jederzeit in Textform verlangen, dass wir Ihre exportierbaren Daten an einen anderen Anbieter übertragen, Ihnen zur Übernahme in eigene Infrastruktur bereitstellen oder löschen. Eine Ankündigungsfrist müssen Sie dafür nicht einhalten.
- Verlangen Sie die Übertragung an einen anderen Anbieter oder in eigene Infrastruktur, beginnt mit Eingang Ihres Verlangens ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen. In dieser Zeit erbringen wir unsere Leistungen weiter, unterstützen Sie angemessen beim Wechsel und stellen die Daten bereit. Ist dieser Zeitraum technisch nicht einzuhalten, teilen wir Ihnen das innerhalb von 14 Arbeitstagen mit Begründung mit und nennen einen alternativen Zeitraum von höchstens sieben Monaten. Sie können den Übergangszeitraum einmal verlängern. Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels; wir bestätigen Ihnen die Beendigung. Anschließend können Sie Ihre Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen; danach löschen wir alle exportierbaren Daten.
- Verlangen Sie nur die Löschung, endet der Vertrag mit Eingang Ihres Verlangens; wir bestätigen Ihnen die Beendigung und löschen alle exportierbaren Daten unverzüglich.
- Von der Löschung ausgenommen sind Daten, die wir gesetzlich aufbewahren müssen. Aus unseren verschlüsselten Datensicherungen verschwinden gelöschte Daten mit deren Rotation, spätestens nach etwa zwölf Monaten.
- Exportierbar sind: Konto- und Profildaten sowie Einstellungen; Produkte und Varianten; Einkäufe und Bestellungen bei Lieferanten; Bestand; Verkäufe und Marktplatzbestellungen einschließlich der darin enthaltenen Kundendaten; Retouren; Sendungen, Sendungsverfolgung und Versandlabels; Einnahmen, Ausgaben, Kategorien und Darlehen; in Sellaro erzeugte oder importierte Rechnungen und Belege; Nachrichten aus angebundenen Marktplätzen samt Anhängen; von Ihnen hochgeladene Bilder; von Ihnen hinterlegte Zugangsdaten zu Drittanbietern (diese geben wir nur an Sie selbst heraus).
- Nicht exportierbar sind: interne Protokoll- und Sicherheitsdaten, deren Herausgabe die Sicherheit von Sellaro gefährden würde; interne Synchronisationsstände, Zwischenspeicher und Suchindizes; unsere Berechnungslogik, soweit sie ein Geschäftsgeheimnis ist. Ihre Daten selbst und die daraus berechneten Ergebnisse bleiben davon unberührt exportierbar.
- Für Wechsel und Datenexport berechnen wir keine Entgelte.
- Diese Angaben nach Art. 28 der Datenverordnung veröffentlichen wir unter https://sellaro.net/de/agb#daten: Die Server, auf denen Sellaro Ihre Daten speichert, stehen in Deutschland (Rechenzentren der netcup GmbH und der Hetzner Online GmbH); sie unterliegen dem Recht der Europäischen Union und Deutschlands. Dienste, die einzelne Daten außerhalb der EU verarbeiten, nennt unsere Datenschutzerklärung. Gegen unrechtmäßige Zugriffe staatlicher Stellen aus Drittstaaten auf nicht personenbezogene Daten schützen wir Ihre Daten durch verschlüsselte Übertragung, verschlüsselte Datensicherungen sowie beschränkte Zugriffsrechte. Solche Daten geben wir an Stellen eines Drittstaats nur unter den Voraussetzungen des Art. 32 der Datenverordnung heraus.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
- Sie können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, zum Beispiel per E-Mail an contact@sellaro.net. Wir können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen.
- Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie Sellaro trotz Abmahnung missbräuchlich oder rechtswidrig nutzen oder Sicherheitsmechanismen angreifen.
- Nach Vertragsende können Sie Ihre Daten noch 30 Tage lang anfordern. Danach löschen wir Ihr Nutzerkonto und Ihre Daten einschließlich gespeicherter Dateien, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht und die Datenschutzerklärung keine längere Speicherung zum Nachweis vorsieht (etwa für Widerrufserklärungen). Auf Ihren Wunsch löschen wir sofort. Aus unseren verschlüsselten Datensicherungen verschwinden die Daten mit deren Rotation, spätestens nach etwa zwölf Monaten.
§ 12 Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Verbrauchern stehen bei Mängeln der digitalen Dienstleistung die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 327 ff. BGB zu.
- Gegenüber Unternehmern haften wir für Mängel der unentgeltlich überlassenen Leistung nur, wenn wir sie arglistig verschwiegen haben (§ 600 BGB); § 13 bleibt unberührt.
§ 13 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
- Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Gegenüber Unternehmern haften wir, weil wir Sellaro unentgeltlich bereitstellen, abweichend von Absatz 2 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 599 BGB); Absatz 1 bleibt unberührt.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Auftragsverarbeitung
Soweit Sie in Sellaro personenbezogene Daten Dritter verarbeiten (etwa Käufer-, Lieferanten- oder Kontaktdaten) und dafür Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind, verarbeiten wir diese Daten als Ihr Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt unser Auftragsverarbeitungsvertrag, den Sie mit der Zustimmung zu diesen AGB elektronisch abschließen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). In datenschutzrechtlichen Fragen geht er diesen AGB vor.
§ 15 Ihre Inhalte und Meldung rechtswidriger Inhalte
- Für Inhalte, die Sie in Sellaro speichern oder über Freigabelinks veröffentlichen, sind Sie verantwortlich. Unzulässig sind rechtswidrige Inhalte und Inhalte, die gegen § 7 verstoßen. Wir prüfen Inhalte nicht allgemein und setzen keine automatisierte Moderation von Inhalten ein; wir werden auf eine Meldung oder einen konkreten Hinweis hin tätig.
- Rechtswidrige Inhalte können Sie uns per E-Mail an contact@sellaro.net melden. Bitte begründen Sie, warum der Inhalt rechtswidrig ist, nennen Sie seinen genauen Ort (z. B. die URL) sowie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse und erklären Sie, dass Sie Ihre Angaben in gutem Glauben für richtig und vollständig halten (Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065, „Digital Services Act“). Meldungen zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern können Sie ohne Namen und E-Mail-Adresse abgeben. Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung zeitnah durch einen Menschen und teilen Ihnen das Ergebnis mit.
- Ist ein Inhalt rechtswidrig oder verstößt er gegen § 7, können wir den betroffenen Freigabelink deaktivieren, den Inhalt entfernen oder sperren und in schweren oder wiederholten Fällen Ihr Nutzerkonto nach § 8 Abs. 3 vorübergehend sperren oder den Vertrag nach § 11 Abs. 3 kündigen. Dabei wahren wir die Verhältnismäßigkeit und berücksichtigen Ihre berechtigten Interessen. Wir teilen Ihnen die Gründe mit (Art. 17 Digital Services Act), soweit dies gesetzlich nicht ausgeschlossen ist. Sind Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden, können Sie sich jederzeit an contact@sellaro.net wenden; wir prüfen die Entscheidung dann erneut durch einen Menschen. Der Rechtsweg bleibt Ihnen offen.
§ 16 Änderungen dieser AGB
- Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, neue Funktionen oder Änderungen bei Drittanbietern.
- Wir teilen Ihnen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die geänderten AGB gelten nur, wenn Sie ihnen zustimmen; wir bitten darum bei Ihrer ersten Anmeldung nach dem Wirksamwerden. Bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen. Lehnen Sie die Zustimmung ab, endet der Vertrag; Ihre Daten stellen wir Ihnen nach § 11 Abs. 4 auf Anfrage an contact@sellaro.net bereit. Unabhängig davon können Sie den Vertrag jederzeit kündigen (§ 11 Abs. 2).
- Wer diesen AGB bei der Registrierung noch nicht zugestimmt hat, weil sein Nutzerkonto vor ihrer Einführung angelegt wurde, wird bei der nächsten Anmeldung einmalig um Zustimmung gebeten. Ohne Zustimmung können wir Sellaro für dieses Konto nicht weiter bereitstellen; Ihre Daten stellen wir Ihnen auf Anfrage an contact@sellaro.netbereit oder löschen sie.
§ 17 Streitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbrauchern bleibt der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates erhalten, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
- Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz in Willich. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
- Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).